Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 24.09.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Wenn die Stimmen für Rot-Grün nicht ausreichen, schließen wir eine so genannte Ampelkoalition nicht aus. (...) Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der Linkspartei haben wir in unserem Regierungsprogramm für die gesamte nächste Legislaturperiode ausgeschlossen. (...)

Antwort 22.09.2009 von Hanno Fecke SPD

(...) Das Thema Rechtsextremismus ist für mich in der politischen Arbeit wichtig, aber ich habe für mich noch keine Strategie festgelegt. (...)

Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort 21.09.2009 von Emanuel Kotzian PIRATEN

(...) ja ich meine das es sich bei Sexualstraftaten um derart schlimme Rechtbrüche handelt, dass Sie unabhängig von Fristen geahndet werden sollten. Oft können Opfer erst nach vielen, vielen Jahren überhaupt über diese Verbrechen sprechen; wenn dieses Delikt nicht mehr geahndet werden kann ist das ein weiterer Schlag gegen das Opfer. (...)