(...) Hintergrund für den Sparzwang im Landeshaushalt ist die sogenannte Schuldenbremse, die das Land NRW verpflichtet, bis zum Jahr 2020 die Nettokreditaufnahme auf null herunterzufahren. Da dies nicht von dem einen auf das andere Haushaltsjahr erfolgen kann, ist das Erreichen der Schuldenbremse in kleinen Schritten von Jahr zu Jahr geplant, d.h. (...)
(...) eigentlich hatte ich die Vorteile bereits in der Antwort an Herrn Hrdybeschrieben. Die Möglichkeit eine Waffe im Haushalt zu entwenden, besteht trotz zertifizierter Waffenschränke. Durch einen sorglosen Umgang bei der Lagerung oder eine bekannte Schlosskodierung können insbesondere Angehörige an eine schussbereite Waffe gelangen. (...)
(...) Zur Unterscheidung von Sportschießen und Ballern sowie zur Frage nach der Unterschriftensammlung des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden verweise ich auf die Antwort an Herrn Hummel. (...) Als drogenpolitischer Sprecher setze ich mich für eine Entkriminalisierung und Regulierung des Gebrauchs von Drogen ein. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Als Antwort erlaube ich mir den Hinweis, dass sich meine Position seit Dezember 2009 nicht verändert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Wunderlich
(...) Ich gehe nicht von der Möglichkeit einer hundertprozentigen Sicherheit aus; dies spricht aber nicht gegen eine Optimierung von Sicherheitsregeln. Im Übrigen gibt es auch im Straßenverkehr ständige Anpassung von Regeln, ohne dass jemand darin diktatorische Tendenzen sieht. (...)
(...) Das ist vollkommen unverhältnismäßig. Es hätte zumindest ein abschließender Straftatenkatalog, der den Eingriff auf schwere Straftaten begrenzt, eingeführt und die Ordnungswidrigkeiten hätten hier ganz gestrichen werden müssen. (...)