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(...) Der mit dem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann zudem in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren. Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Leistungsschutzrecht die einzige Antwort der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen auf die drängenden Fragen bei der Modernisierung des Urheberrechts ist. (...)
(...) Dennoch bleibt festzuhalten: Wir sind in die Europäische Währungsunion, die uns auch viele Vorteile beschert hat, eingebunden und können nicht so ohne weiteres uns aus der Verantwortung stehlen. Es ist ein massiver Trugschluss zu glauben, damit wäre man zugleich die finanzielle Verantwortung los. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.