(...) Die Teilnahme an einem Terror- oder Ausbildungscamp kann auch nach geltendem Recht bereits eine Strafbarkeit begründen. (...) Ist der Verdächtige Mitglied einer terroristischen Vereinigung, ist bei einer Teilnahme an einem Terrorcamp eine Strafbarkeit gegeben. (...)
(...) Im Allgemeinen hat jede Landesverfassung verschiedene Elemente plebiszitärer Demokratie. Sie unterscheiden sich jedoch in den Punkten der Terminologie, den Verfahrensabläufen und den Rechtsschutzmöglichkeiten. (...)
(...) Sie haben ja sicherlich der Medienberichterstattung der vergangenen Tage entnommen, dass die Zulässigkeit eines bayernweiten Volksbegehrens zumindest umstritten ist, da es sich bei dem Transrapid um ein Bundesprojekt handelt. Höchst fraglich ist auch, ob ein Münchner Bürgerbegehren überhaupt Sinn macht, nachdem die Landeshauptstadt zum einen lediglich Beteiligte ist, weil ein Teil der Trasse auf Stadtgebiet verläuft und zum anderen die Stadtspitze den Transrapid ohnehin ablehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Walter,
(...) die Fragen, welche vor der Bundestagswahl gestellt wurden, konnten tatsächlich aufgrund eines technischen Problemes nicht beantwortet werden, da sie mich schlichtweg durch den Spamfilter nicht erreicht hatten. (...)
(...) Aber ich nehme Ihr Schreiben zum Anlaß, in den Haushaltsberatungen und gegenüber dem VerfassungsgerichVerfassungsgerichtichtern erheblich mehr wissenschaftliche Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die wenigstens dafür sorgen könnten, daß die wesentliche Begründung für eine ablehnende Entscheidung benannt wird. (...)