(...) Ihre Information ist richtig. Bei der SED-Opferrente handelt es sich eigentlich um eine Zuwendung nach § 17a des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, die sich nach dem genannten Schlüssel in Bundes- und Landesmittel teilt. Eine Rente im Sinne des umlagefinanzierten Rentensystems der Bundesrepublik, wie sie Herr Trampnau in seine Kritik einschloss, ist es nicht. (...)
(...) Sie haben Recht, dass im Rat der Europäischen Union die einzelnen Mitgliedstaaten durch die jeweiligen Fachminister ihrer Regierungen vertreten sind. Die Arbeit und Abstimmung im Ministerrat gehören zur Regierungspolitik und unterliegen keinem imperativen Mandat. Die Minister gehen formal ohne Votum zu einer Ratssitzung. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Der Verzicht auf eine Anhebung der Abgeordnetenbezüge erfolgte aber auch aus Rücksicht auf die Löhne, Gehälter und Rentenbezüge, die in diesen Jahren ebenfalls stagnierten. Womit wir bei dem zweiten Teil Ihrer Frage wären. (...)
(...) In dieser Legislaturperiode stehen 6 Mrd. Euro zusätzlich für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verfügung. Wir leisten mit diesem Programm einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels, das die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 in Lissabon vereinbart haben: Bis 2010 soll der Anteil von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben am Bruttoinlandsprodukt in der EU auf 3 Prozent wachsen, den wir bereits 2003 von 2,31% auf 2,55% gesteigert haben. (...)