Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Stiller,

Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihr

e-mail-Schreiben.

(...) Ich hoffe, zur Klärung einiger grundlegender Missverständnisse beitragen zu können. Um es nochmals deutlich zu sagen: Wir wollen eine gesetzliche Grundlage schaffen, durch die Online-Durchsuchungen auf rechtsstaatlich sicherem Boden stehen und ausschließlich in ganz konkreten Situationen in Betracht kommen, bei denen es hinreichende Verdachtsmomente auf schwere Straftaten gibt. Sie müssen individuell von einem Richter nach eingehender Prüfung genehmigt werden und unterliegen damit der rechtsstaatlichen Kontrolle. (...)

(...) Ich möchte aber auch auf die von Ihnen gestellte Frage der "Machbarkeit und Vereinbarkeit" von Mandat und Nebentätigkeit eingehen. Zunächst einmal bedeutet ein Mandat, dass man die Bürger aus dem eigenen Wahlkreis möglichst gut in der Bundespolitik vertritt. (...)

(...) Damit soll nichts entschuldigt oder relativiert werden, aber ich warne vor dem voreiligen Schluss, Homophobie sei ein exklusiv islamisches Problem. (...) Für die Prävention antihomosexueller Gewalt ist sicher richtig, den jeweiligen Hintergrund der „Schwulenklatscher“ in den Blick zu nehmen. (...)

(...) Wollen Sie die Angehörigen der bewaffneten Organe der DDR, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS, aus der Gesellschaft ausgrenzen oder sie gar aus Deutschland ausweisen? Nein, Menschen, die sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen - kritisch und selbstkritisch - sind mir willkommen. (...)