(...) Um Kritik aufzugreifen und fortbestehende Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern zu entkräften, sind Dialog und Offenheit sowie weitere Fortschritte für mehr Transparenz unerlässlich. Um eine informierte öffentliche Debatte führen zu können, muss im Verfahren sowohl bei TTIP als auch bei CETA vor der Abstimmung über die Abkommen ausreichend Zeit eingeplant werden.“ (...)
Sehr geehrte Frau Bader,
die Stimmung, die Sie möglicherweise haben aufnehmen können bei der Fernsehübertragung der von Ihnen genannten Bundestagssitzung, ist die gleiche, die ich hätte aufnehmen können.
Sehr geehrter Herr Groh,
ich bitte Sie, die stark verspätete Antwort zu entschuldigen. Durch ein Büroversehen ist Ihre Anfrage leider zwischenzeitlich aus dem Blick geraten.
(...) im Bundestag das Syrienmandat abgelehnt. Ich kann als Pazifistin keinem Bundeswehrmandat zustimmen, habe darüber hinaus Zweifel, ob die Unterstützung von Luftangriffen wirklich den Terroristen von Daesh/IS schadet oder nicht vielmehr in erster Linie der Bevölkerung in ihrem Herrschaftsgebiet. (...)
(...) Daher setzt sich die Bundesregierung innerhalb Europas für eine solidarische Beteiligung aller EU-Staaten bei der Aufnahme der Flüchtlinge ein. Voraussetzung für eine Verteilung ist die bessere Registrierung der in Europa ankommenden Flüchtlinge. (...)
