(...) völlig zu Recht weisen Sie auf technische Risiken hin, die mit einer Online-Durchsuchung verbunden sind. (...) Anstatt die Internetsicherheit zu gefährden, sollte sich der Staat vielmehr auf die Bekämpfung der Computerkriminalität konzentrieren. (...)
(...) Ich habe in dieser Stellungnahme durchaus meine persönliche Meinung dargestellt und habe mich auch bemüht, dies umfassend zu tun. (...)
(...) Wie Sie meinen Antworten vom 24.7.07, 02.08.07 und 10.08.07 entnehmen können, unterstütze ich in der Diskussion über die denkbare Einführung dieses Instruments die Position meiner Partei. Wie ich bereits erläutert habe, befürworte ich angesichts der unbestrittenen und weiter wachsenden Bedrohung durch das Internet als Medium zur Vorbereitung und Koordination terroristischer Aktivitäten die Einführung einer Möglichkeit der Online-Durchsuchung im von mir skizzierten Rahmen. (...)
(...) Jedes Land kann selber bestimmen, wie viele Einwanderer es braucht und nach welchen Kriterien sie kommen sollen. Eine geregelte Einwanderung kann unterschiedliche Gründe haben, zum Beispiel demografische oder arbeitsmarktpolitische Gründe. Abgesehen von Einwanderern in diesem Sinne gibt es eine humanitäre Verpflichtung der Staaten, Flüchtlinge oder Schutzbedürftige Personen im Rahmen der international übernommenen Verantwortung aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,