(...) Es geht um die Schutzfunktion, die der Staat auszuüben hat - und die viele Bürgerinnen und Bürgern mit den unterschiedlichsten Anliegen von ihm einfordern. Konkret geht es um den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den bewiesenen (und möglichen) Gefahren des Passivrauchens. Und es geht darum, erheblichen Schaden von der Volkswirtschaft abzuwenden. (...)
Sehr geehrte Frau Nejatian-rajai,
(...) eine einheitliche Steuernummer kann grundsätzlich nicht jeder Art von unzulässiger Selbstbereicherung vorbeugen. Es ist generell nicht möglich, allen Formen von Betrug gesetzlich entgegen zu wirken. (...)
(...) Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder für die volle rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe eingesetzt. Dies gilt auch für die steuerliche Seite, bei der Homosexuelle nach wie vor benachteiligt werden. (...)