(...) Ein Bau von Flüchtlingssiedlungen in deutscher Verantwortung und unter deutscher Verwaltung wird in der Türkei sicher nicht möglich sein. Auch ist es rechtlich bedenklich, Menschen erst nach vier Jahren Aufenthalt in einem Flüchtlingscamp in der Türkei das Recht auf Asyl in Deutschland zu geben. Das Asylrecht ist im Grundgesetz garantiert. (...)
(...) Leider kann ich Ihre Frage, ob US-Präsident Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel „nahe gelegt“ hat, eine hohe Zahl von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Deutschland aufzunehmen nicht abschließend beantworten, da ich von solch einem Gespräch keine Kenntnis habe. (...)
(...) Allerdings lobte Präsident Obama ausdrücklich die deutsche Flüchtlingspolitik beim G20-Gipfel in der Türkei im letzten November. Für genauere Informationen über die Gesprächsinhalte zwischen Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel würde ich Sie an deren Büros verweisen. (...)
(...) Fakt ist, dass wir sämtliche Fluchtursachen nicht hier in Deutschland lösen werden. Umso notwendiger ist es, die Hilfe vor Ort zu verstärken. Es ist wichtig, dass die Menschen rasch auf eine bessere Lebensperspektive vertrauen können. (...)
(...) Parteikonvent im September 2014 die Position der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt und konkretisiert. Ganz klar haben wir vereinbart, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um einem Abkommen zustimmen zu können. Sollten diese von uns geforderten Bedingungen im fertigen Vertragstext nicht eingehalten werden, sehe ich nicht, wie die SPD dem wird zustimmen können. (...)