Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wäre die SPD jedoch nicht in der großen Koalition, sondern in der Opposition und würde die CDU/CSU hauptverantwortlich regieren, dann sehe es noch wesentlich schlechter aus für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten noch weniger Mitbestimmung in den Betrieben, der Atomausstieg wäre rückgängig gemacht, die Kopfpauschale im Gesundheitssystem und die Bierdeckel-Steuerreform eingeführt worden. Bei der nächsten Bundestagswahl können Sie erneut abstimmen und die Politik unseres Landes aktiv mit gestalten. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass sich das Profil der SPD sehr deutlich von dem der CDU unterscheidet. Wir betonen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität in ganz anderer Qualität und mit deutlich anderer Programmatik als die CDU. (...)
(...) Selbstverständlich ist auch für mich persönlich wie auch für die FDP der Nichtraucherschutz, insbesondere der Schutz von Arbeitnehmern vor ungesundem Tabakrauch, ein wichtiges Anliegen. (...) Vor übereilten verschärften Gesetzen sollten wir aber zunächst die in Deutschland bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten und vielseitige präventive Ansätze nutzen. (...)
Sehr geehrter Herr Elsner,
