Frage an Hubertus Heil von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil,
früher hab ich mal SPD gewählt. Das war als an der Spitze der SPD noch Führungspersönlichkeiten hatte, die für mehr standen als ihre eigene Karrieregeilheit. Wann merkt die SPD eigentlich, dass Ihre niveaulose Hetzpropaganda gegen Die Linken, Ihrer Partei mehr schadet als nützt? In den Inhalten, zumindest, in denen, die am Ende umgesetzt werden, unterscheiden Sie sich ja schon lange nicht mehr von der CDU. Wollen Sie jetzt auch noch das unwürdige Gebaren Ihrer Koalitionäre übernehmen, die weder Respekt vor ihrem vom Volke verliehenen Mandat noch vor den staatlichen Institutionen haben? Die aktuellen Umfragewerte für die SPD und Ihren Vorsitzenden Herrn Kohl, äh sorry, Herrn Beck sagen doch alles, es gibt noch genug Leute die merken, wenn das was eine Partei in Regierungsverantwortung macht, nichts damit zu tun hat, was sie vor der Wahl erzählt hat. Für mich als Arbeitnehmer gibt es nicht den geringsten Grund, nochmal SPD zu wählen, einfach weil Sie nicht meine Interessen vertreten. Und da ich Ihre Partei aufgrund ihrer fortwährenden Wahlbetruge nur noch mit Verachtung strafen kann, interessiert es mich auch nicht, wenn die SPD nach der nächsten Wahl für die nächsten 100 Jahre in der Opposition verweilt oder sich ganz auflöst. Sie haben sich selber für dieses Land überflüssig gemacht. Wachen Sie nochmal auf oder wollen Sie für immer im Zustand der Selbsthypnose verweilen?
Sehr geehrte Frau Hemme,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum politischen Handeln der SPD, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Ich möchte Ihnen hier nicht noch einmal die verschiedenen Punkte aufzählen, die entschiedenen gegen die Linke sprechen. Als Besucherin der Seite www.abgeordnetenwatch.de haben Sie sicher gesehen, dass ich dort schon mehrfach zu diesem Thema Stellung genommen habe. Im Übrigen steht die SPD keinesfalls allein mit ihrer Kritik an der Linken und ihrem Vorsitzenden.
Ich bin seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Als solches habe ich seitdem mehrere hundert Zuschriften bekommen und beantwortet. Dabei kam gelegentlich auch der Vorwurf des Wahlbetruges oder des Vergehens des Politikers an der Bevölkerung. Dieser Vorwurf wundert mich immer wieder und zwar aus folgendem Grund. Zum einen hat jede Partei natürlich ihr Programm, Ziele und Ideal für die sie sich einsetzt. Aber der Wähler entscheidet oft anders. Die große Koalition ist, das habe ich schon oft gesagt, keine Liebesheirat, aber sie ist eben Ausdruck des Wählerwillens. Zusammen mit der CDU/CSU waren für die SPD wichtige Punkte nicht voll umsetzbar.
Des Weiteren ist essentielles Interesse der Politik das Wohlergehen des Volkes. Denn, nur wenn weite Teile der Bevölkerung zufrieden sind, wenn es Ihnen gut geht, war die Politik erfolgreich und wird wiedergewählt werden. Absichtlich Unzufriedenheit im Volk zu erzeugen, steht dem Eigeninteresse der Politik absolut entgegen. Natürlich müssen manchmal unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Beispiel hierfür war der harte Reformkurs, den die SPD unter Gerhard Schröder gegangen ist. Aber wir sehen doch, dass er Früchte trägt. Der Aufschwung ist da und es gilt nun, die unter Rot/Grün begonnen Reformen fortzusetzen und den Aufschwung zu einem Aufschwung für alle zu machen.
Wäre die SPD jedoch nicht in der großen Koalition, sondern in der Opposition und würde die CDU/CSU hauptverantwortlich regieren, dann sehe es noch wesentlich schlechter aus für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten noch weniger Mitbestimmung in den Betrieben, der Atomausstieg wäre rückgängig gemacht, die Kopfpauschale im Gesundheitssystem und die Bierdeckel-Steuerreform eingeführt worden. Bei der nächsten Bundestagswahl können Sie erneut abstimmen und die Politik unseres Landes aktiv mit gestalten. Sie können sich für eine der anderen Parteien entscheiden oder ihre Stimme der SPD geben und somit für Mindestlöhne, die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Unternehmen und den Ausstieg aus der Atomenergie stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen