(...) Eine militärische Lösung für Syrien kann es nicht geben. Daher müssen friedliche, politische Wege hin zu einer Übergangslösung gefunden werden. (...)
(...) Die Bundesregierung verfolgt die anhaltende Debatte in den USA zum Visa Waiver Programm mit großer Aufmerksamkeit. (...) Grundsätzlich hat die Bundesregierung Verständnis für die in diesem Zusammenhang diskutierten Sicherheitsbedenken und das den US Kongress leitende Motiv, auf die Gefahren zu reagieren, die aus dem Missbrauch der Reisefreiheit durch des Terrorismus verdächtige Personen entstehen. (...)
(...) Warum ich mich nach reiflicher Überlegung schließlich für eine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung entschieden habe, habe ich mit der letzten Antwort im Zusammenhang mit meinen Ausführungen auf der Homepage bereits dargelegt. (...) Mit Reden und Diplomatie allein lässt sich kein Terrorismus bekämpfen. (...)
Sehr geehrte Frau Schloth,
vielen Dank für Ihre Frage. Herr Kalb würde sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte teilen Sie uns hierzu Ihre Adresse und Ihre telefonische Erreichbarkeit mit.
Mit freundlichen Grüßen
(...) betont, dass die Alliierten die territoriale Integrität des Bündnispartners Türkei unterstützen. Er hat ebenso wie die Bundesregierung betont, dass in solchen Situationen vor allem Diplomatie und De-Eskalation geboten sind und dass Moskau und Ankara den direkten Kontakt suchen. Wir begrüßen daher, dass es am Rande des OSZE-Ministerrats in Belgrad am 3.12. (...)