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Sehr geehrte Frau Nehls,

im Anhang sende ich Ihnen nun die versprochene Kleine Anfrage unserer Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen

Norman Paech

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin sehr froh, daß die SED-Opferpension nun endlich Gesetz geworden ist. In der Anlage füge ich Ihnen ein Informationsblatt bei, aus dem Sie die Zugangsvoraussetzungen entnehmen können. (...)

(...) Telekommunikationsverbindungsdaten werden nicht verändert und sind bereits jetzt in Kraft. Ändern wird sich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nur, daß die bislang bei den TK-Anbietern zu Abrechnungszwecken gespeicherten Daten zukünftig auch dann bis zu 6 Monate zu speichern sind, wenn dies zu Abrechnungszwecken nicht mehr erforderlich sein wird (Flat-Rates). (...)