Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zuerst muss dazu gesagt werden, dass die SPD-Fraktion im Kampf gegen den Terrorismus nicht abtauchen darf. Schließlich hat sie in der vergangenen Wahlperiode unter Bundesinnenminister Otto Schily bereits mit Online-Durchsuchungen begonnen – allerdings ohne verfassungsrechtlich tragfähige Rechtsgrundlage! (...)

(...) Eine erfolgreiche Integration ist im Interesse von uns allen. Unsere Gesellschaft kann die offensichtlichen Ungerechtigkeiten nicht mehr ignorieren. (...)

(...) Allerdings habe ich noch niemanden umgebracht und habe so etwas auch nicht vor. Ich kann auch niemanden zwingen, so zu denken wie ich. Aber zu einer Demokratie gehört, alternative Vorschläge zu unterbreiten. (...)

(...) Deutschland ist darauf angewiesen, als Standort für ausländische Mitarbeiter, Forscher und Entwickler sowie Unternehmer attraktiv zu bleiben. Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen essenziell. Abschließend beraten und aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse abgelehnt wurden auch unsere Anträge 16/4739 „Bleiberecht großzügig gestalten – Integration verbessern“ (abrufbar im Internet unter http://www.dip1.btg/btd/16/047/1604739.pdf ) und 16/4609 „Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern – Integration maßgeblich verbessern“ (abrufbar unter http://www.dip1.btg/btd/16/046/1604609.pdf ) . (...)

(...) Politisch missliebige Gegner, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten werden oft unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes verfolgt. Mit einem Nachrang der Menschenrechte dürfen wir uns nicht zufrieden geben. (...)