Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benedikt K. • 31.01.2025
Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren Mehrheiten bei Abstimmungen Mehrheiten mit der AfD zu finden?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 04.02.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Meine Fraktion hat keine "gemeinsame Sache mit Rechtsextremen" gemacht.

Frage von Tanja A. • 31.01.2025
Ich habe heute morgen ein "Wir erinnern gegen das Vergessen" #weremember Foto von Ihnen gesehen und mich interessiert wie Sie dies mit Ihrem Abstimmungsverhalten Fall Brandmauer von heute vereinbaren?
Portrait von Kerstin Radomski
Antwort ausstehend von Kerstin Radomski CDU
Frage von Julian K. • 30.01.2025
Warum stimmen sie für ein Gesetz, was nur mit den Stimmen der AFD umgesetzt wird? Wo bleibt ihre Abgrenzung zum Rechtsextremismus?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 06.02.2025 von Carsten Brodesser CDU

Die zwei Anträge und den Entwurf halte ich inhaltlich und politisch für richtig, daher habe ich diesen auch zugestimmt.

Frage von Till S. • 30.01.2025
Sie haben gestern für den Entschließungsantrag Ihrer Fraktion gestimmt. Bitte erläutern Sie, wie Sie dies in Verhältnis bringen zum Schengenraum und dem Grundgesetz.
Portrait von Björn Simon
Antwort 31.01.2025 von Björn Simon CDU

Die Unionsfraktion hat die Initiative für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration übernommen.

Frage von Till S. • 30.01.2025
Sie haben gestern für den Entschließungsantrag Ihrer Fraktion gestimmt. Bitte erläutern Sie, wie Sie dies in Verhältnis bringen zum Schengenraum und dem Grundgesetz.
Günter Krings, 2025
Antwort 06.02.2025 von Günter Krings CDU

Daher sieht unser Antrag die Fortführung der schon längst eingeführten Grenzkontrollen vor und deren Verbindung von Zurückweisungen für Personen ohne Einreiserecht.