(...) Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl muss daher zwingend im Zweitstimmenbereich erfolgen. Dabei ist eine Obergrenze der Ausgleichs- und Überhangsmandate im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils anzustreben. (...)
(...) Daher wird derzeit an einem Kompromiss gearbeitet, welcher die Reduktion der Wahlkreise und zugleich eine Begrenzung von Ausgleichs- und Überhangmandaten vorsieht. (...)
(...) Um meine Haltung zusammenzufassen: Die Wahlrechtsreform hat für mich auch in den herausfordernden Zeiten von Corona hohe Priorität, jedoch nicht um jeden Preis. (...)
(...) Die Kompromissfindung gestaltet sich jedoch sehr schwierig, da eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt werden muss, vor allem wenn es um die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit geht. (...)
Die Union ist mit ihrer Schwesterpartei und dem Koalitionspartner in guten Gesprächen.
Dann könnten wir das personalisierte Verhältniswahlrecht proportional gerecht für alle Parteien im Deutschen Bundestag umsetzen.