Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Bisky
Antwort 01.08.2007 von Lothar Bisky Die Linke

(...) auf die Teilnahme an Festen von Firmen habe ich bisher verzichtet und werde dies auch künftig tun. Meines Erachtens ist es richtig, in dem Wahlkreis, in dem ich als Abgeordneter gewählt wurde, z.B. an Einweihungsfeiern von neuen Betriebsstätten teilzunehmen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 13.07.2007 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Wir können stolz darauf sein, in Deutschland einen hoch entwickelten Rechtsstaat zu haben, der weltweit Maßstäbe setzt. Vereidigte – und davon sollte man ausgehen: pflichtbewusste – Beamte und Richter, die ihrerseits einem hohem Maß an interner und öffentlicher Kontrolle unterliegen, wachen über die recht- und verhältnismäßige Anwendung der gesetzlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen. (...)

Antwort 01.08.2007 von Ulrike Merten SPD

(...) Die Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung ist Bestandteil des Regie­rungsentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer ver­deckter Ermittlungsmaßnahmen. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Deutschland zur Einführung von Speicherungspflichten für bestimmte Telefon- und Inter­netdaten zu Zwecken der Terror- und Verbrechensbekämpfung für die Dauer von min­destens sechs und höchstens vierundzwanzig Monaten. (...)

Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 08.08.2007 von Norbert Röttgen CDU

(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)

Portrait von Andreas Dressel
Antwort 19.07.2007 von Andreas Dressel SPD

(...) Die Veranstaltung war zwar auf Plakaten mit dem Konterfei unseres Kandidaten angekündigt, aber nirgendwo war ausgewiesen, dass Herr Naumann selbst den Abend moderiert. Ich bedauere, dass es da zu Missverständnissen gekommen ist. (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort 25.07.2007 von Ronald Pofalla CDU

(...) Fakt ist, dass Sie die Fakten hier falsch darstellen. Es geht hier ja erklärtermaßen nicht um „kleine“ NVA-Soldaten, sondern um Mitglieder der Streitkräfte der ehemaligen DDR, die in herausgehobener Stellung in der SED oder den sie unterstützenden Organisationen tätig waren. Dass eine Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften nicht mit einer Tätigkeit in den bewaffneten Streitkräften der ehemaligen DDR gleichzusetzen ist, dürfte im Übrigen offensichtlich sein. (...)