(...) vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de zu der „Grippl“-Aussage meines bayerischen Fraktionskollegen Stephan Stracke im Plenum des Deutschen Bundestages. (...) September 2014 sprach der CSU-Kollege Stephan Stracke in seiner Plenarrede von der Bedeutung der Ausbildung für junge Menschen. (...)
(...) der Gedanke an eine Normenkontrollklage lag auch mir nahe und an unserem Willen mangelt es auch nicht, gerade wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht vielleicht an sein Urteil vom 09.02.2010 anknüpft und insofern möglicherweise zum Ergebnis kommt, dass die Sanktionsregelungen mit dem Grundrecht auf stete Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Berthold,
(...) ich muss Sie leider enttäuschen: Aber ich bin derzeit nicht der Regierungschef, sondern der Oppositionsführer. Ihre Aufasssung, meine (...)
(...) die Partei DIE LINKE war in der Regierung in Thüringen nicht vertreten. Deshalb hatte sie auch keinen Einfluss auf die Frage, welche rechtlichen Schritte die Regierung unternimmt. (...)