Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort 16.05.2013 von Hermann Otto Solms FDP

(...) Für uns Liberale gilt: Die Freiheit einer Entscheidung und die Haftung für die Konsequenzen müssen untrennbar miteinander verbunden werden. Es darf nicht möglich sein, die Folgen einer Handlung auf andere abwälzen, positiv wie negativ. (...)

Portrait von Claudia Bögel-Hoyer
Antwort 13.12.2012 von Claudia Bögel-Hoyer FDP

(...) Ich betrachte unsere Politik nicht als eine Politik des Sachzwangs. Die Wirtschaftspolitik der FDP zielt darauf ab, im engen Dialog mit der Wirtschaft, die Bedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern, neue Freiräume für Unternehmen zu schaffen und zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Dabei halten wir uns immer an das Prinzip: private vor staatliche Lösung. (...)

Portrait von Jan van Aken
Antwort 16.11.2012 von Jan van Aken Die Linke

(...) Was bei dieser Analyse fehlt, ist jedoch der Fakt, dass die Endkundenpreise für Haushaltskunden höher sind, als sie sich aus den eben genannten Daten erklären lassen: Um immerhin rund zwei Cent könnte der Strompreis niedriger liegen, gäbe es eine funktionierende Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom. Denn hier, bei der Festlegung des Strompreises für Privathaushalte, organisieren sich die Versorger zu Lasten der Haushaltskunden leistungslos Sonderprofite. (...)

Portrait von Edgar Franke
Antwort 16.11.2012 von Edgar Franke SPD

(...) Doch, die Bundesrepublik ist keine Lobbyrepublik. (...) Wer als Lobbyist im Bundestag tätig sein will, sollte sich generell in ein Register eintragen müssen, in dem er Einkünfte, Auftraggeber und Mandanten benennen muss. (...)

Portrait von Bernhard Seidenath
Antwort 06.11.2012 von Bernhard Seidenath CSU

(...) Sie haben dies sehr gut und exakt interpretiert: die Neigung in der CSU-Landtagsfraktion, sich künftigen Zahlungen an Griechenland zu widersetzen, ist sehr groß. (...)

Portrait von Bernhard Seidenath
Antwort 04.11.2012 von Bernhard Seidenath CSU

(...) Der Freistaat Bayern selbst hat ja bis 1986 Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Bayern hat sich jedoch angestrengt und ist als bisher einziges Land vom Nehmer- zum Geberland geworden. (...)