Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zu 1: Wir fordern eine Millionärssteuer in Höhe von 5 % von jenem Privatvermögen, das eine Million Euro übersteigt. Betriebsvermögen zählt ebenso wenig mit wie das Privatvermögen von einer Million Euro. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung von der Schädlichkeit der Luftverkehrssteuer für die betroffenen Firmen und Airlines in Deutschland. Wie Sie richtig festgestellt haben, wurde diese wirtschaftsfeindliche Abgabe von der schwarz-gelben Regierung eingeführt. (...)
(...) einen weisungsbefugten Arbeitgeber habe ich zumindest zur Zeit nicht. Mein Auftraggeber, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger von Berlin, die mich auf der Landesliste der FDP in den Bundestag gewählt haben, dürfen indes erwarten, dass ich bei den vielfältigen Aufgaben im Deutschen Bundestag auch die richtigen Prioritäten setze. (...)
Sehr geehrter Herr Dinar,
Sehr geehrter Herr Andres,
Herr Steinmeier hat in diesem Forum bereits ausführlich zum ESM Stellung
genommen und begründet,. warum die SPD dem ESM zugestimmt hat. Ich darf
Sie etwa auf die Antwort an Herrn Strietzel verweisen.