(...) Die aktuellen Pläne von SPD und Grünen beinhalten für über 125.000 Beamte eine doppelte Nullrunde. Diese doppelte Null reiht sich nahtlos ein in die Blockadehaltung der NRW-Landesregierung, die im Steuerrecht eine Abmilderung der kalten Progression und eine steuerliche Entlastung für die Mitte der Gesellschaft verhindert. (...)
(...) Mit dem Leistungsschutzrecht erhalten Presseverlage künftig ein eigenes Recht, um ihre Presseerzeugnisse im Internet zu verkaufen. Damit solle ein Beitrag zum Erhalt der Pressevielfalt und des Qualitätsjournalismus geleistet werden. (...)
(...) das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll einen Beitrag zum Erhalt der Pressevielfalt leisten. Verlage dürfen gegenüber Suchmaschinen und Newsaggregatoren ihre Rechte geltend machen, im Sinne der Informationsfreiheit bleibe Zitate und Links frei. (...)
(...) Der Grund, weshalb ich nicht an der namentlichen Abstimmung zum Leistungsschutzrecht teilgenommen habe ist, dass ich zu dem Zeitpunkt noch im gesetzlichen Mutterschutz nach der Geburt meines Sohnes war. Aus diesem Grund war ich auch beim Bundestagspräsidenten für die namentliche Abstimmung entschuldigt. (...)
(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen sprechen wir uns gegen das von der Bundesregierung in dem beschlossenen Gesetzesentwurf vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus. Denn es wird klamme Presseverlage nicht retten, gefährdet den Informationsfluss im Netz und wird Journalistinnen und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken. (...)