(...) Seit mehr als 40 Jahren gibt es in Deutschland Fracking, es kommt auch in der Geothermie und bei der Erschließung von Heilquellen zum Einsatz. Ein generelles Verbot von Fracking ist auch deshalb nicht möglich. Es gilt das Grundgesetz mit seinem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. (...)
(...) Auch im Koalitionsvertrag ist klargestellt, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem ist dort vereinbart, dass giftige Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen. Die daraufhin erarbeiteten Gesetzentwürfe sind in den parlamentarischen Beratungen durch uns mit weiteren Verschärfungen der Anforderungen an den Einsatz der Fracking-Technologie verbessert worden. (...)
(...) Wir haben die Studie am Mittwoch, 27.04. um 14:49 Uhr per E-Mail von der Bertelsmann Stiftung erhalten. (...)
(...) Ihre Ausführungen, dass CETA und TTIP in undemokratischer Weise beschlossen werden könnten, sind ebenfalls nicht zutreffend. Die Kompetenzen für die Handelspolitik wurden durch die EU-Verträge auf die EU übertragen. (...)