(...) der Orientierungskurs wäre doch einer der Orte, bei dem Gelegenheit wäre, über grundlegende Rechte von Frauen und die säkulare Verfasstheit der Bundesrepublik hinweisen. Dort wäre auch der Ort, um sachlich und ohne Besserwisserei über patriarchale Strukturen in den Religionen und der Gesellschaft zu diskutieren, ohne dies an der Person der Verschleierten fest zu machen. (...)
(...) Im Übrigen: Mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die CDU/CSU nach wie vor ein Problem. Doch die Unionsführung richtet ihr Augenmerk lieber auf das, was sie für „Linksextremismus“ hält. (...)
(...) Natürlich sind weder der Bundesinnenminister Dr. Schäuble noch ich an der Abschaffung des Rechtsstaats interessiert. Im Gegenteil- der Bundesinnenminister tut sein Möglichstes, um Ihre Sicherheit und somit Ihre Freiheit zu garantieren. (...)
(...) Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Bürger vor terroristischen Angriffen und Organisierter Kriminalität zu schützen, hat schwerwiegende Defizite aufzuweisen. Wo der Schutz der Bürger jedoch nur durch die Außerkraftsetzung der Menschen- und Bürgerrechte gelingt, stehen wir vor ernsthaften Legitimationsproblemen. (...)
Sehr geehrter Herr Klinck,
(...) Ich werde mich schließlich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Umsetzung und Anwendung der Vorratsdatenspeicherung auf das reduziert wird, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. Wie schon auf europäischer Ebene müssen wir auch auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie den sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung im Blick behalten und für eine Speicherung mit Augenmaß sorgen. (...)