(...) die Abgeordneten haben vom Bundestagspräsidenten bereits einen Fragebogen erhalten, in dem Sie alle nötigen Fragen zu den sogenannten veröffentlichungspflichtigen Angaben beantworten konnten. Auch ich habe diesen Fragebogen ausgefüllt und Herrn Lammert zugesandt. (...)
(...) In Mönchengladbach ist dies offenbar auch nicht der Fall. Bundeseinheitlich geregelt ist aber die Speicherung der Passfotos in der Personalausweisbehörde. Gesetzlich festgelegt ist dies im Personalausweisgesetz §2a. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag wurde mit der CDU/CSU vereinbart: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ Daran werden wir auch festhalten und das Thema weiter verfolgen. (...)
(...) ich lehne Scientology überall ab, natürlich soweit vorhanden auch in Parteien und Ministerien. Scientology hat mit Freiheit der Religionsausübung nichts zu tun, es ist inhuman und zerstört Menschen. (...)
(...) .... Die Integration des Islam in unser verfassungsrechtliches System ist eine Chance für die Integrationspolitik - und ein Zeichen für die Wertschätzung, die wir anderen Kulturen entgegenbringen. Es wird Zeit, den Muslimen diese Wertschätzung entgegenzubringen - zu den gleichen Bedingungen wie für andere Minderheiten auch." (...)