Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Bradley,

(...) Die Bedrohung und die damit verbundene Angst der Menschen zu instrumentalisieren, um in Richtung eines Überwachungsstaates zu marschieren, halte ich für gefährlich und falsch. Einige Äußerungen, mit denen Herr Schäuble in der Anti-Terror-Debatte für Schlagzeilen gesorgt hat, sind hier in der Tat Besorgnis erregend. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Morddrohungen gegen Ralph Giordano sind ungeheuerlich und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Ich verurteile alle Mordaufrufe, Aufrufe zur Gewaltanwendung oder Aufrufe zu irgendwelchen anderen Straftaten - egal gegen wen sie gerichtet sind und von wem sie kommen. (...)

(...) Wir kritisieren aber, dass damit die restlichen rund 90.000 geduldeten Menschen in einem ungesicherten Aufenthaltsstatus verbleiben werden. Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf, die entwürdigende Kettenduldungspraxis abzuschaffen. (...)

(...) wenn Bundesinnenminister Schäuble die Fingerabdrücke aller Ausländer in Deutschland erfassen und speichern lassen will, die nicht aus der EU oder der Schweiz kommen, werden damit alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt und wie potentielle Terroristen oder Verbrecher behandelt. Der Sicherheitsstaat rüstet hoch und schreibt Bürgerrechte klein. Hinzu kommt, dass der erkennungsdienstliche Datenaustausch innerhalb der EU und in die USA zunimmt. (...)