Halten sie die vergangene und momentane Situation als dramatisch genug, damit die Grundrechte zum Schutz das Gemeinwohl eingeschränkt werden können? * Ja, das tue ich, bei über 72.000 Todesfällen leuchtet es mir, offen gestanden, auch nicht ein, wie es anders zu sehen wäre.
(...) Es ist in Deutschland klar geregelt, wann eine Einschränkung der Grundrechte erlaubt ist und wann nicht. Hätte die Regierung nicht rechtens gehandelt würde das durch unsere Judikative entsprechend geändert. (...)
(...) Das Mittel der Wahl muss sein massenhaft testen und das Impftempo erhöhen (...)
(...) werde ich mich dafür einsetzen, dass der Lockdown sofort beendet wird (...)
(...) Mittlerweile sollten endlich Pläne und Konzepte erstellt und umgesetzt werden, damit wir die Situation von Kindern und Jugendlichen erträglicher machen (...)
Daher werde ich Ihr berechtigtes Anliegen, für Musikschulen weitere Perspektiven zu entwickeln und weitere potenzielle Öffnungsschritte zeitnah zu überprüfen, auch nochmal dem Kultusministerium spiegeln und um eine schnelle und zügige Abhilfe bitten.