Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) So haben die Erfahrungen in Weimar und im Dritten Reich gezeigt, dass es möglich ist, durch die Art der Fragestellung das Ergebnis zu beeinflussen. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern haben außerdem gezeigt, dass Plebiszite häufig unter dem Einfluss der Medien als Abstimmungen über die Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit mit der jeweiligen Regierungspolitik instrumentalisiert werden, während die eigentlich zur Abstimmung stehenden Sachfragen weitgehend in den Hintergrund treten. (...)

(...) Gerhard Schröder war für Deutschland ein guter Kanzler, der außen- und innenpolitisch die Weichen richtig gestellt hat. Heute ist er Privatmann und trifft seine Entscheidungen selbstverständlich eigenverantwortlich. (...)

(...) Wir Liberale bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (...) Wir brauchen in Zukunft ein neues Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird natürlich bei den Beratungen zur Umsetzung und beim Umsetzungsakt selbst darauf achten, dass es nicht zu einer Einschränkung von Bürgerrechten kommt. Entscheidend ist allerdings, dass man, um sich vor den Gefahren des internationalen Terrorismus zu schützen, Instrumente schaffen muss. Klar ist, dass man den Kampf schon verloren hat, wenn man keine Möglichkeit hat, die Kommunikation der Terroristen untereinander zu überwachen. (...)

(...) Ob die von Ihnen thematisierte „Online-Durchsuchung“ überhaupt als Instrument zugelassen werden wird, vermag ich beim derzeitigen Stand der politischen Diskussion noch nicht zu beurteilen. Hinzu kommt, dass das Bundeskriminalamt eingeräumt hat, dass bislang noch kein technisch ausgereiftes Konzept zur „Online-Durchsuchung“ vorliegt und eine Klage gegen ein entsprechendes Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, das die Online-Durchsuchung regelt, beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. (...)