Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sanktionen sollen einen unbefugten Zugriff oder Umgang mit den Daten verhindern und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sichern.Wie schon auf europäischer Ebene beachtet die SPD-Bundestagsfraktion auch auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht den gerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte die „Vorratsdatenspeicherung“ auf eine Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Verwendung der gespeicherten Daten auf Strafverfolgungszwecke beschränken. (...)

Sehr geehrter Herr Franz,

vielen Dank für Ihre Email. Die Antwort auf Ihre Frage geht Ihnen schriftlich zu.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt

(...) Sie arrangieren sich mit unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat, dessen Leistungen Sie bereits in Anspruch nehmen, wenn Sie vor die Tür treten. Wenn Sie ihn mitgestalten oder verändern wollen, treten Sie in einen Verein oder eine Partei ein und ringen Sie um Mehrheiten für Ihre Position. (...)

(...) ich setze mich unveraendert fuer Linux - Loesungen in der oeffentlichen Verwaltung und damit auch im Deutschen Bundestag ein. Die Richtigkeit der Meldungen ueber unterschiedliche Server/ Client - Loesungen im Deutschen Bundestag kann ich bestaetigen. (...)

(...) Wenn wir die sozialen Bedingungen unseres Staates ändern wollen, dann brauchen wir den politischen Streik. Wir brauchen den Generalstreik. (...)