Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von CDU und FDP versprochenen Steuergeschenke (von 51 bzw. 80 Milliarden Euro)lehnen wir Grünen ab, weil die Priorität für Bildung und Forschung damit nicht zu vereinbaren ist. (...)

(...) Bisher profitieren zu 80 Prozent Großunternehmen von der öffentlichen Innovationsförderung, obwohl sie in den letzten Jahren ihre Margen extrem steigern konnten. Innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hingegen leiden unter der restriktiven Kreditvergabe durch die Privatbanken. (...)

(...) Der Deutsche Bildungsserver ist kein Marketinginstrument, sondern vielmehr ein von Bund und Ländern getragenes Informationsportal, das als Wegweiser durch das deutsche Bildungssystem dienen soll. (...) Auch muss der aus der Betrachtung eines einzelnen Datensatzes erfolgte Schluss zurückgewiesen werden, der Deutsche Bildungsserver diene wirtschaftlichen Interessen. (...)

(...) Ihre These, dass es eine "Verdrängungspolitik" gebe, bei der Frauen die Männer aus dem Berufsleben verbannen, ist falsch. Ihr Zitat aus der FAZ belegt es: während einfache und unqualifizierte Jobs verschwinden, gibt es immer mehr hochqualifizierte Tätigkeiten. (...)

(...) Da es ansonsten aber zu einem Bruch der Koalition gekommen wäre, stimmte letztlich eine Mehrheit der SPD gegen den Antrag der Grünen. Neben der Problematik des Koalitionsbruchs – und hier muss ich sagen, dass die SPD die Koalition dann lieber wegen anderer, meines Erachtens weitaus gravierender Probleme hätte platzen lassen sollen – war der Antrag der Grünen auch in einigen Punkten problematisch. Er sah vor, Überhangmandate länderübergreifend durch einen Wegfall von Listenmandaten auszugleichen. (...)