Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Beim geplanten Abkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) gab es zu Beginn erhebliche Defizite, was die Transparenz an-belangt. Weder die Parlamente noch die Öffentlichkeit wurden in ausreichendem Maße über dieses weitreichende Projekt informiert, was verständlicherweise viel Misstrauen und Kritik hervorgerufen hat. (...)

(...) Zutreffend führen Sie aus, dass nach aktueller Rechtslage Leistungsempfänger im Arbeitslosengeld II mit Leistungskürzungen rechnen müssen, wenn angebotene Deutschkurse nicht angetreten werden. (...)