Sehr geehrter Herr Rothe,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Ich stehe allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit mir einen politischen Dialog führen möchten, gerne in einem persönlichen Gespräch Rede und Antwort.
(...) Ob der Tornado-Tiefflug korrekt war, das wird noch untersucht. Insgesamt bin ich froh, dass dieses G8-Treffen in Deutschland am Ende sicher über die Bühne gegangen ist. Den anderen Fall möchte ich mir nicht ausmalen. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
(...) Fest steht: Die Investitionsprogramme der Bundesregierung und die intensivere Betreuung der Arbeitslosen sind die Hauptursachen für den stetigen Abbau der Arbeitslosigkeit. (...) Wir beraten daher über ein Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen (Zweites Gesetz zur Änderung SGB II). (...)
(...) Es ist legitim, diejenigen Sicherheitspolitiker aufgrund ihres eigenartigen Umgangs mit rechtsextremen Gewalttaten zu kritisieren, die sonst stets "null Toleranz" fordern, aber bei Ermittlungen im Umfeld von Fremdenhass und Rassismus davon abrücken. (...)
(...) Politische Hintergründe sind nicht immer vorhanden. Zu politischen Protesten geben solche Straftaten in der Regel Anlaß, wenn politische Zusammenhänge deutlich werden. Selbstverständlich messen wir Grünen nicht mit zweierlei Maß. (...)