Antwort 21.06.2007 von Manfred Grund CDU
(...) die Ehrenpension ist keine Leistung, die aus der Rentenkasse getragen wird. Die Ehrenpension für Opfer der SED-Diktatur ist eine staatliche Leistung, die aus Steuergeldern zu finanzieren ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 02.11.2007 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Kraszewski,
bezüglich Ihrer Frage verweise ich auf meine Antwort vom 29.10.2007.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
Antwort 18.06.2007 von Peter Hettlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich halte es für den eigentlichen Skandal, daß das sächsische Amt für Verfassungsschutz offenbar auf politische Veranlassung hin (möglicherweise seitens der damals auschließlich CDU- geführten sächsischen Staatsregierung) wahllos Informationen und Unterlagen gesammelt hat. (...) Der zuständige Innenminister Thomas de Maizière hatte offenbar davon gewußt und damit gegen die rechtstaatlichen Prinzipien und gegen die Verfassung verstoßen. (...)
Antwort 25.07.2007 von Christian Kleiminger SPD
Sehr geehrter Herr Rothe,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Ich stehe allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit mir einen politischen Dialog führen möchten, gerne in einem persönlichen Gespräch Rede und Antwort.
Antwort 26.06.2007 von Hans-Peter Bartels SPD
(...) Ob der Tornado-Tiefflug korrekt war, das wird noch untersucht. Insgesamt bin ich froh, dass dieses G8-Treffen in Deutschland am Ende sicher über die Bühne gegangen ist. Den anderen Fall möchte ich mir nicht ausmalen. (...)
Antwort 09.07.2007 von Arnold Vaatz CDU
Sehr geehrter Herr Schulz,