Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 06.10.2014 von Katja Kipping Die Linke
(...) der Gedanke an eine Normenkontrollklage lag auch mir nahe und an unserem Willen mangelt es auch nicht, gerade wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht vielleicht an sein Urteil vom 09.02.2010 anknüpft und insofern möglicherweise zum Ergebnis kommt, dass die Sanktionsregelungen mit dem Grundrecht auf stete Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar sind. (...)
Antwort 30.09.2014 von Stephan Stracke CSU
Sehr geehrter Herr Berthold,
Antwort 12.09.2014 von Bodo Ramelow Die Linke
(...) ich muss Sie leider enttäuschen: Aber ich bin derzeit nicht der Regierungschef, sondern der Oppositionsführer. Ihre Aufasssung, meine (...)
Antwort 16.09.2014 von Gregor Gysi Die Linke
(...) die Partei DIE LINKE war in der Regierung in Thüringen nicht vertreten. Deshalb hatte sie auch keinen Einfluss auf die Frage, welche rechtlichen Schritte die Regierung unternimmt. (...)
Antwort 06.10.2014 von Katja Kipping Die Linke
(...) es ist richtig, dass sich meine Partei u.a. für eine Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch II einsetzt. Einen entsprechenden Antrag haben wir kürzlich erneut im Bundestag eingebracht - Sie finden ihn zu Ihrer Information im Anhang. (...)