(...) Würde man die Rentner nicht stärker beteiligen, so müsste zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein noch höherer Solidarbeitrag von den heutigen jungen Beitragszahlern abverlangt werden. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist ein noch höherer Solidarbeitrag, wie er bei einer Abschaffung der Beitragspflicht auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge zwangsläufig notwendig wäre, nicht gerechtfertigt. (...)
(...) In Anbetracht der vielen im letzten Jahr erfolgten Gesetzeslesungen konnte es bisher noch nicht zu einer Verabschiedung des geplanten Informationsfreiheitsgesetzes kommen. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir in der zweiten Jahreshälfte 2016 den Gesetzgebungsprozess beginnen werden. (...)
(...) Bereits in der Vergangenheit haben Menschenrechtsorganisationen wie HRW und Amnesty International auf rechtswidrige Abschiebungen nach Syrien, rechtswidrige Inhaftierung von Geflüchteten sowie auf Schusswaffeneinsatz der türkischen Grenzpolizei gegen syrische Flüchtlinge aufmerksam gemacht. (...)
(...) Diese Auffassung gründet auf der Trennung von Exekutive und Judikative. Die Entscheidung, den Fall Böhmermann durch ein Gericht entscheiden zu lassen, ist damit keinesfalls ein "Verkaufen" unserer Werte, sondern ermöglicht im Gegenteil das weitere Verfahren innerhalb unseres deutschen Systems der Rechtsstaatlichkeit. (...)