Frage an Martina Feldmayer von Claudia H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Feldmayer,
bitte informieren Sie mich über den derzeitigen Stand der Erhebung zum Hessischen Informationsfreiheitsgesetz. Lesen Sie dazu bitte meine Anfragen an Christian Heinz.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Herbst
Sehr geehrte Frau Herbst,
vielen Dank für Ihre Mail. Gerne nehme ich zu Ihrem Anliegen Stellung.
Derzeit findet eine Evaluation der jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze anderer Bundesländer im Innenministerium statt. Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die Erfahrungen der anderen Länder gründlich auswerten und zur Grundlage einer eigenen Regelung machen. Wir stehen diesbezüglich mit unserem Koalitionspartner in ständigem Kontakt.
In Anbetracht der vielen im letzten Jahr erfolgten Gesetzeslesungen konnte es bisher noch nicht zu einer Verabschiedung des geplanten Informationsfreiheitsgesetzes kommen. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir in der zweiten Jahreshälfte 2016 den Gesetzgebungsprozess beginnen werden.
Vielen Dank, dass Sie Ihr Anliegen an mich gerichtet haben. Für weitere Fragen oder Anmerkungen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Feldmayer
Weitere Fragen an Martina Feldmayer
Die Einbürgerungsbehörden brauchen mehr Personal. Dies ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen thematisiert. Wir werden sie daran messen.
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Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.
Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen.