Was halten Sie davon, dass das IFG de facto abgeschafft werden soll? Und wie stehen Sie zur automatischen Kopplung des Rentenalters? Stimmen Sie zu?
Die Formel verwischt die politische Verantwortung. Ist sie extra dazu da, dass womöglich niemand mehr für das Thema Rente abgewählt werden kann?
Wieso will die Regierung nicht mehr, dass wir frei Zugang zu Informationen haben? Wieso sollen wir uns gegenüber Ihnen rechtfertigen, anstatt Sie gegenüber uns?
Worauf soll das alle hinaus gehen? Was ist das Ziel am Ende? Wie sollen diese Gesetze den Bürgern helfen?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Fragen, sehr gerne teile ich Ihnen meine Positionen dazu mit.
Hinsichtlich ihrer ersten Frage: Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz halte ich für falsch. Wenn der Zugang zu Informationen künftig stärker eingeschränkt wird und Bürgerinnen und Bürger ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen, schwächt das Transparenz und demokratische Kontrolle. Aus meiner Sicht muss sich der Staat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen, nicht umgekehrt. Informationsfreiheit ist ein wichtiges Bürgerrecht und darf nicht ausgehöhlt werden.
In Bezug auf ihre zweite Frage, eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sehe ich kritisch. Auch die Grüne Bundestagsfraktion setzt nicht auf eine pauschale Erhöhung des Rentenalters, sondern auf ein stabiles Rentenniveau, bessere Arbeitsbedingungen, Prävention, Rehabilitation und flexible Übergänge. Viele Menschen können schon heute aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum regulären Renteneintritt arbeiten. Für sie wäre eine weitere Anhebung faktisch eine Rentenkürzung. Entscheidungen über das Rentenalter gehören deshalb politisch und parlamentarisch verantwortet, nicht an einen Automatismus ausgelagert.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Martina Feldmayer
Auch unsere Bundestagsfraktion hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.
Ihre Sorgen bezüglich der Auswirkungen des Regierungsentwurfes zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf die psychotherapeutische Versorgung teile ich vollumfänglich.
Ich bin grundsätzlich offen für innovative Verkehrsprojekte, daher ist für mich ein Seilbahnprojekt diskussionswürdig und individuell zu prüfen.
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen die Vergütung für Psychotherapie senken – um etwa 4,5 Prozent. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der psychische Erkrankungen immer weiter zunehmen.