Portrait von Martina Feldmayer
Antwort von Martina Feldmayer
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.11.2023

Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.

Portrait von Martina Feldmayer
Antwort von Martina Feldmayer
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.10.2023

Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, dass Bürger*innen noch mehr in die Beteiligung von Prozessen zur Gestaltung ihres Umfelds eingebunden werden.

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