Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) schon seit 1993 ist die Bestechung von Volksvertretern nach § 108e StGB strafbar: (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

leider hat sich die Antwort auf Ihre Frage zur Terrorismusbekämpfung verzögert hat. Wie Sie bestimmt schon gesehen haben, können Sie meine Antwort unter Ihrer Anfrage vom 27. April lesen.

(...) Die Frage nach der deutschen Verfassung ist jedoch abschließend beantwortet. Noch während der Übergangszeit in der DDR wurden dort Vorschläge erarbeitet, wie eine gesamtdeutsche Verfassung aussehen könnte. Der "Runde Tisch" hat hierzu einen vollständigen Entwurf vorgestellt, der jedoch in der Volkskammer nicht mehr diskutiert wurde. (...)

(...) es ist wichtig, die militärischen Einsätze der internationalen Gemeinschaft und auch die der deutschen Bundeswehr kritisch zu hinterfragen. Einerseits konnte die Situation in Afgahnistan stabilisiert werden wo der zivile Aufbau im Mittelpunkt stand, darauf hoffen und verlassen sich viele Menschen, andererseits droht eine weitere Esklalation. Das muss sehr gut abgewogen werden und das muss auch mit den anderen Nationen vor Ort verhandelt werden. (...)

(...) Beim Ansehen meines Abstimmungsverhaltens müssen Sie einiges übersehen haben. Es sind nur ganz wenige Abstimmungen, bei denen ich anders votiert habe als die Mehrheit der grünen Fraktion. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,