Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Peter Hintze
Antwort 04.06.2007 von Peter Hintze CDU

(...) Ich halte es grundsätzlich für richtig, die Mitglieder des letzten DDR-Ministerrats, die aufgrund der ersten und gleichzeitig letzten freien Wahlen in der ehemaligen DDR in ihr Amt kamen, nicht zuletzt mit Blick auf deren historische Verdienste um die Deutsche Einheit mit einer Mindestabsicherung in das System der Ministeraltersversorgung einzubeziehen, zumal die geplanten Pensionen mit anderen Einkünften verrechnet werden sollen. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 01.06.2007 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Medienpräsenz die durch die Teilnahme prominenter Persönlichkeiten wie international bekannten Künstlern und auch Abgeordneten verstärkt hervorgerufen wird, ist auch eine gewisse Schutzfunktion der Teilnehmer vor einem noch härteren Vorgehen der Polizei bzw. vor einem schwächeren Schutz der Demonstranten vor gewaltbereiten Gegendemonstranten. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort 11.06.2007 von Matthias Miersch SPD

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Die von Ihnen geforderte strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung interessiert nicht nur Sie und die Bürger außerhalb des Bundestages, sondern auch intern befürworten Abgeordnete aller Parteien einen solchen Straftatbestand als ein Zeichen parlamentarischer Stärke. (...)