Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
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Antwort 16.01.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP
Wie Sie an meiner Fraktionszugehörigkeit ablesen können, stehe ich für eine liberale Politik der bürgerlichen Mitte und vertrete diese auch nach außen.
Antwort 17.01.2024 von Carmen Wegge SPD
Daher ist für mich klar: Sollte die AfD die hohen Hürden eines Prüfantrags erfüllen, dass dieser dann auch gestellt werden muss.
Antwort 29.01.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Ich bin also bei Höcke für den Antrag und bei der AfD hin- und hergerissen.
Antwort 15.01.2024 von Thorsten Frei CDU
von einem AfD-Verbotsverfahren halte ich sehr wenig. Insgesamt sind die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch wie wir aus den Erfahrungen rund um die Bemühungen zum Verbot der NPD wissen
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend