(...) Dem Deutschen Volk wird das Recht auf eine eigene Verfassung nicht verwährt und die Regierung verletzt auch nicht den Artikel 146, wie Sie es behaupten. Durch wiederholte Wahlen auf Bundes- und Landesebene hat das Deutsche Volk das Grundgesetz als gültige Verfassung indirekt anerkannt. Artikel 23 GG wurde am 3. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Wären wir getrennt angetreten, wäre weder die eine Partei noch die andere in der Bürgerschaft vertreten. Ich verstehe jene nicht, die mit aller Macht versuchen, die Wirkung der Linken zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr Velten!
Ich erlaube mir, zu Ihrer vorstehenden Frage auf meine Ihnen bekannte Antwort vom 11.06.2007 zu verweisen. Diese ist ebenfalls auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Überschreitet das Einkommen die Grenze um einen Betrag, der geringer ist als 250 Euro, so erhält der Berechtigte den Differenzbetrag. (...)
