(...) Ich bin für mehr Elemente direkter Demokratie und Partizipation des Volkes, vor allen auf der kommunalen Ebene aber auch eingeschränkt im Land und Bund. (...) Ich setze mich auch dafür ein, daß 17% des Staatsvolkes (alle unter 18 Jahren) überhaupt ein Wahlrecht bekommen. (...)
(...) Niemand will diese Personengruppe diskriminieren. Nach dem Gesetzentwurf kann der Ehegattennachzug zu Deutschen unter besonders gelagerten Umständen von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden. Es handelt sich um seltenste Ausnahmefälle, die durch einen Mißbrauchshintergrund geprägt sind. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Einlagerung von Bits, die niemand liest, schadet, bedroht oder beeinträchtigt niemanden. (...) Die betroffenen Verkehrsdaten werden genau aufgelistet. (...)
(...) Ich warne deshalb davor, Sicherheit gegen Freiheit auszuspielen. Es ist nicht richtig, dass die Menschen besonders viel Freiheit genießen, wenn die Sicherheit besonders gering ist - Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. (...)
Sehr geehrter Herr Breitmaul,