(...) Aus diesem Grunde begrüße ich es sehr, dass Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Computern schaffen will. Gerade in der heutigen Zeit können wir es uns nicht mehr erlauben, nur schwer durchdringbare Rechtsräume zu tolerieren. (...)
(...) Deshalb plädiere ich dafür, ohne Aufgeregtheit das Für und Wieder dieser Maßnahme sachlich zu bewerten und auf dieser Grundlage ebenso sachlich die gesetzliche Regelung zu erlassen, deren Fehlen der BGH aufgezeigt hat. Ob hierzu eine Grundgesetzänderung notwendig ist, ist derzeit selbst umstritten und bedarf einer eingehenden Klärung. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeil,
(...) Ihre Argumentation dass Raucher früher stRauchernd somit die Rentenkassen entlasten, ist makaber. Allerdings gibt es Berechnungen, die das mit einbeziehen. (...)
(...) Im übrigen darf nicht vergessen werden, dass ein Einsatz der Tornados die Sicherheit der ISAF-Soldaten, aber auch der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung erhöht. (...)