(...) Gesetze müssen sowohl inhaltliche Anforderungen erfüllen, als auch im Einklang mit der Verfassung zustande gekommen sein. Die gilt auch für den Gesetzesentwurf für die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“, wenn diese dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Verabschiedung vorliegt. (...)
(...) Fachleute haben mir allerdings mitgeteilt, dass eine ganz andere Entscheidung, nämlich die des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006, auf die europarechtliche Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung großen Einfluss hat. In der Entscheidung wurden einige Passagen formuliert, die den Schluss zulassen, die Rechtsgrundlage der Richtlinie sei nicht völlig frei von Bedenken. (...)
(...) Die Regelung zur Abgeltungssteuer hat die Große Koalition aus SPD und CDU beschlossen. Über die Motivation, den Abzug unbedingt an der Quelle vornehmen zu wollen, schweigt sich die Koalition aus. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelmi,
Ich gehe von einem zweistelligen Wahlergebnis aus. Für die ideologisierte Meinungs-"Forschung" wird es ein der Wahlnacht eine große Blamage geben.
(...) Ich habe den Koran nicht gelesen, weiß aber, daß er solche Passagen enthält, wie Sie zitieren. (...) Aber ich weiß auch, daß hunderte von Millionen oder gar eine Milliarde von Islamgläubigen gleichwohl diese Texte nicht wörtlich nehmen und das dort Geschriebene nicht praktizieren und auch nicht anwenden wollen. (...) Also lassen wir die Kirche im Dorf und die Moschee auch. (...)