Antwort ausstehend von Jan Timke Bündnis Deutschland
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.04.2007 von Ronald Gläser AfD
Ja.
Antwort 14.05.2007 von Hedi Wegener SPD
Sehr geehrter Herr Senne,
Antwort ausstehend von Detlef Scharf Republikaner
Antwort 27.04.2007 von Trautlind Schärr DIE FRAUEN
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Volksgesetzgebung. Die Feministische Partei DIE FRAUEN hat kräftig mitgewirkt bei der Sammlung der 65.000 Unterschriften von "Mehr Demokratie e.V." Wir haben die Ünterstützung für die Änderung des Wahlrechts sowie die Herabsetzung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in Bremen in unserem Landeswahlprogramm als einen der 5 Hauptpunkte aufgenommen. Unter dem Stichwort "Mehr Demokratie" fordern wir außerdem eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei Legislaturperioden und eine Verlängerung jeder Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre, so daß längstens 10 Jahre in der Bürgerschaft mitgearbeitet werden darf. (...)
Antwort 30.04.2007 von Maike Schaefer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir Grünen haben die Unterschriftenaktion von "Mehr Demokratie" für die Änderung des Wahrechts und damit einer Stärkung der Bürgerbeteiligung von Anfang an unterstützt. Ich halte es persönlich für wichtig, dass sowohl die Beiräte in Bremen weiter gestärkt werden und mehr Rechte zugesprochen bekommen, als auch dass Bürgerinnen und BBürgerinnen und Bürgertigen Entscheidungen mit einbezogen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass Politik nicht an den Belangen der Bürgerinnen und Bürger vorbei gemacht wird. (...)