Frage an Maike Schaefer von Johann L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Volksgesetzgebung
65.000 Bremer unterschrieben im Herbst 2006 für ein neues Wahlrecht und zeigten damit, daß ihr Interesse an der „Volksgesetzgebung“ hoch ist. Aber: Volksgesetzgebung führt im Lande Bremen ein Schattendasein. Die Hürden sind zu hoch. Eine Bewertung im Januar 2007 zeigte: Bremen liegt an zehnter Stelle der deutschen Länder. Noch schlechter sind die Bedingungen nur in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Saarland. Für uns als „die älteste noch funktionierende Stadt-Demokratie der Welt“ ist das kein Ruhmesblatt.
Werden Sie sich, wenn Sie gewaehlt werden, dafür einsetzen, daß sich die Bedingungen verbessern?
Sehr geehrter Herr Lohmann,
wir Grünen haben die Unterschriftenaktion von "Mehr Demokratie" für die Änderung des Wahrechts und damit einer Stärkung der Bürgerbeteiligung von Anfang an unterstützt. Ich halte es persönlich für wichtig, dass sowohl die Beiräte in Bremen weiter gestärkt werden und mehr Rechte zugesprochen bekommen, als auch dass Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen mit einbezogen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass Politik nicht an den Belangen der Bürgerinnen und Bürger vorbei gemacht wird. Ich bin überzeugt, dass einige Bremer "Fehlentscheidungen", wie z.B. der Space Park vermeidbar gewesen wäre, hätte man hier nicht nur die wirtschaftlichen Interessen, sondern auch die der Steuerzahler berücksichtigt.
Aber nun zu ihrer Frage: Wir haben in unserem Wahlprogramm beschlossen, dass wir die Anzahl der benötigten Unterschriften für ein Volksbegehren auf 5% der Wahlberechtigten senken wollen. Zudem wollen wir das sog. Zustimmungsquorum auf 20% für einfache Gesetze und 33% für Verfassungsänderungen senken. Damit senken wir die Hürden für die Volksgesetzgebung erheblich.
Zudem haben wir noch viele weitere Vorhaben zu Stärkung der demokratischen Teilhabe in Bremen. Sie betreffen eine stärkere Transparenz der Verwaltung, mehr Möglichkeiten bei Volksabstimmungen, usw. In unserem Wahlprogramm widmen wir diesem Themenkomplex ein ganzes Kapitel: "Demokratische Teilhabe stärken" (S. 93-97) http://www.bremens-alternative.de/31762.0.html Für die Umsetzung dieser Ziele werde ich mich, wenn ich gewählt werde, einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Maike Schaefer
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