Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Am 1. August 2014 ist die neue EEG-Reform in Kraft getreten. Eine Veränderung des Steuersatzes auf Strom für Privathaushalte war nicht Bestandteil der Reform. (...)

(...) Lassen Sie mich Ihnen zum Thema der allgemeinen Rentenangleichung folgendes mitteilen: Damit Ost-Rentnern aus den vergleichsweise niedrigeren DDR-Arbeitsentgelten und dem heute noch bestehenden Lohnunterschied kein Nachteil entsteht, wird ein in den neuen Bundesländern oder in der DDR bezogenes Entgelt mit einem Umrechnungsfaktor fiktiv erhöht. (...)

(...) Die Mehrzahl der Bürgerbusvereine in Deutschland hat nicht den steuerrechtlichen Status der Gemeinnützigkeit, einige wenige Vereine allerdings schon. Das liegt zum einen daran, dass die Beurteilung der Gemeinnützigkeit im Einzelfall in den Aufgabenbereich der Finanzbehörden des jeweiligen Bundeslandes fällt und die Handhabung dort nicht immer einheitlich ist. (...)

(...) Von 2 € am Tag kann man natürlich seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten, da haben Sie völlig Recht. (...) Wir Grünen teilen Ihre Ansicht, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten verbessern muss, um Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt arbeiten oder gearbeitet haben, den Wechsel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. (...)

(...) es ist richtig, dass Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen keinen tariflichen Lohn bekommen. Stattdessen erhalten Sie einen Grundbetrag, ein Arbeitsförderungsgeld und meist einen individuellen Steigerungsbetrag bzw. (...)

(...) Damit allen Werkstattmitarbeitern in Zukunft mehr Netto vom Brutto bleibt, wird künftig ein geringerer Teil des Arbeitsentgelts auf die Grundsicherung angerechnet. Die Eingliederungshilfe darf nicht zur Armutsfalle werden. (...)