(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein verfassungsrechtlich gesicherter und staatsfern organisierter Garant für Unabhängigkeit, Qualität und Vielfalt von Informationen in Fernsehen, Hörfunk und im Internet. Freie und unabhängige Informationen sind für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich. (...)
(...) Falls die EU-Kommission dem Rat vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vor-gesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis bei EU-Freihandelsabkommen. (...)
(...) Zu meinem Standpunkt und dem der SPD nur dies: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen. (...)
(...) die Verhandlungen um das CETA-Abkommen sind noch nicht abgeschlossen, ein Ende steht aber kurz bevor. Im September 2016 soll der Rat der EU zustimmen. (...)
(...) wie Sie sicher wissen, liegt der endgültige CETA-Vertragstext seit Februar 2016 vor. Unserer Fraktion hat unmittelbar danach im Wirtschaftsausschuss einen entsprechenden schriftlichen Bericht der Bundesregierung zum weiteren Verfahren und der Haltung der Regierung angefordert. (...)
