Frage an Anton Hofreiter von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hofreiter
die Abstimmung über das CETA-Abkommen steht bevor. Dazu zwei Fragen:
Stimmt es, dass die EU-Kommission das fertig verhandelte CETA-Abkommen zurückhält, bis die Briten über den Verbleib in der EU abgestimmt haben?
Stimmt es, dass die EU-Kommission die Entscheidung der nationalen Parlamente über das CETA-Abkommen unterlaufen will?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Michael Sparn
Sehr geehrter Herr Sparn,
die Verhandlungen um das CETA-Abkommen sind noch nicht abgeschlossen, ein Ende steht aber kurz bevor. Im September 2016 soll der Rat der EU zustimmen. Im Oktober 2016 soll das Abkommen im Rahmen des EU-Kanada Gipfels unterzeichnet werden:
http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/eu-handelsministerrat-morgen-zu-ceta-immer-mehr-regierungen-lehnen-abkommen-ab/?cHash=559f102d43765e080c0145f7870de1e1
Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Herr Dr. Hofreiter lehnen TTIP und CETA in der vorliegenden Form ab.
https://www.gruene-bundestag.de/themen/freihandel/ceta-ablehnen-13-05-2016.html
Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Anton Hofreiter MdB
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.
Von daher sollte es den jungen Menschen selbst überlassen bleiben, wie sie ihr Leben gestalten und für was sie sich einsetzten wollen.
Bei der Konferenz handelt es sich um ein informelles Treffen zwischen europäischen und nordamerikanischen PolitikerInnen und VertreterInnen aus der Wirtschaft. Ich habe als Politiker und Privatperson teilgenommen.