Antwort 06.07.2026 von Lutz Brinkmann CDU
Ich möchte dazu klar sagen: Deutschland ist nicht Kriegspartei. Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen.
Ich möchte dazu klar sagen: Deutschland ist nicht Kriegspartei. Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen.
Wer sich an Kriegsverbrechen beteiligt, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Hier sehen wir statt einem Verlust der Staatsbürgerschaft andere direktere Einflussmöglichkeiten Deutschlands, Straftaten zu ahnden oder zu verhindern.
Wenn der Vorwurf von Kriegsverbrechen und anderen Straftaten im Raum steht, müssen diese geahndet werden.
Sehr geehrte Frau K.,