Hallo Wenke, ich teile ausdrücklich Ihre Forderung für weniger Aufrüstung, weniger Geld für die Ukraine und mehr Geld für Schulessen. Bin ich damit nicht sehr viel besser bei der AfD aufgehoben?
Bei der AfD steht der allergrößte Teil der Partei dahinter, während Sie vermutlich als einsamer Rufer in der linken Wüste untergehen. Ich war mal treuer Wähler der Linken, aber als ehemalige(!) Friedenspartei hat sie mich zu oft enttäuscht.
Hallo Thomas,
danke für Ihre Frage. Ich denke, dass Sie mit Ihrer politischen Haltung bei der Linken besser aufgehoben sind, und möchte das begründen.
Zunächst bin ich mit meiner Haltung zur Aufrüstung in der Linken keineswegs ein „einsamer Rufer“. Das aktuelle Landtagswahlprogramm der Linken Sachsen-Anhalt spricht sich ausdrücklich gegen höhere Militärausgaben, gegen die schrittweise Einführung der Wehrpflicht und gegen weitere militärische Hochrüstung aus. Wir kritisieren gerade, dass Aufrüstung enorme Mittel bindet, die dann für soziale Sicherung, Bildung und den notwendigen Umbau unserer Wirtschaft fehlen.
Die AfD fordert dagegen in ihrem Bundestagswahlprogramm dagegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine stärkere Bundeswehr und den Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie. Darin liegt für mich ein wesentlicher Unterschied. Friedenspolitik bedeutet für mich nicht nur, einzelne Kriege oder bestimmte Rüstungsausgaben abzulehnen. Ich lehne die Militarisierung unserer Gesellschaft grundsätzlich ab.
Ich bin ausdrücklich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zivile und humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine halte ich dagegen weiterhin für richtig. Ich fordere deshalb einen Schuldenschnitt für die Ukraine. Dazu gehört für mich aber auch, Menschen zu schützen, die sich dem Krieg entziehen. Ukrainische Soldaten, die während einer Ausbildung in Deutschland desertieren, sollten hier Schutz erhalten können. Die Linke fordert Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland wie aus der Ukraine. Die AfD-Bundestagsfraktion fragte dagegen 2025 in einer Kleinen Anfrage ausdrücklich nach den rechtlichen Grundlagen und Hürden für die Rückführung ukrainischer Männer, die sich dem Wehrdienst entzogen haben. Das lehne ich ab. Den Dienst mit der Waffen zu verweigern, ist für mich ein unantastbares Grundrecht.
Gegen Waffenlieferungen zu sein bedeutet für mich außerdem nicht, den russischen Angriffskrieg oder die Regierung Putin schönzureden. Russland hat die Ukraine angegriffen, und die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Hans-Thomas Tillschneider von der AfD Sachsen-Anhalt erklärte dagegen bereits nach Kriegsbeginn, Russland „wehre sich“, und bestätigte noch 2024 im Landtag seine Aussage: „Unter Putin geht es den Menschen kontinuierlich besser.“ Diese Verklärung teile ich ausdrücklich nicht. Von Kriegen profitieren vor allem die Rüstungskonzerne. Den Preis zahlen vor allem diejenigen, die kämpfen müssen, ihre Angehörigen verlieren oder ihre Heimat verlassen. Wir brauchen Frieden, damit dieser Krieg nicht nur für die Gefallenen vorbei ist.
Ich verstehe, dass Sie von manchen Entwicklungen und Debatten in der Linken enttäuscht sind. Über Friedenspolitik wurde und wird bei uns gestritten. Aber ich halte diesen Streit für notwendig. Die Frage, wie Friedenspolitik in einer Zeit aussehen kann, in der Großmächte wie Russland und die USA das Völkerrecht brechen und militärische Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen, muss in einer demokratischen Partei offen diskutiert werden. Wir müssen um die richtige Position und die besten Argumente ringen.
Friedenspolitik muss den Anspruch haben, diese Werte auch in einer komplizierten Wirklichkeit zur Geltung zu bringen. Dafür braucht es lebendige, emotionale Debatten. Das bringt für mich auch ein Kirchenlied von Thomas Laubach gut zum Ausdruck: „Wo Menschen sich vergessen, die Wege verlassen und neu beginnen, ganz neu“, dort kann Frieden entstehen. Im Refrain heißt es: „Da berühren sich Himmel und Erde, dass Friede werde unter uns.“ Für mich steckt darin ein wichtiger Gedanke: Frieden darf nicht nur ein Ideal in unseren Herzen bleiben. Er muss zwischen Menschen und zwischen Staaten Wirklichkeit werden. Das Völkerrecht ist dafür eine entscheidende Leitschnur. Es sollte für alle gelten, unabhängig davon, ob Russland, die USA oder ein anderer Staat es verletzt.
Eine Abkehr von Abrüstung und Antimilitarismus entspricht weder unserer heutigen Beschlusslage noch meiner persönlichen Haltung. Gleichzeitig steht für mich außer Frage, dass wir eine funktionierende Landesverteidigung brauchen. Entscheidend ist aber, wofür diese Mittel eingesetzt werden. Wir sollten viel stärker darüber diskutieren, wie tatsächliche Verteidigungsfähigkeit mit einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit verbunden werden kann.
Genauso dringend brauchen wir wieder ernsthafte Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung. Nach Jahren zunehmender Aufrüstung braucht es einen neuen Aufbruch in der Rüstungsdiplomatie. Immer höhere Militärausgaben schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit. Sicher sind dabei vor allem die hohen Renditen der Rüstungskonzerne. Sicherheitspolitik muss deshalb Verteidigungsfähigkeit, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Diplomatie wieder zusammendenken. Was die Welt jedenfalls nicht sicherer macht, ist eine neue Aufrüstungsspirale. Denn diese trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.
Für mich gehören Friedenspolitik und soziale Politik zusammen: weniger Geld für Aufrüstung, keine Wehrpflicht, keine weitere Militarisierung und stattdessen mehr Geld für Schulen, soziale Sicherheit und ein gutes Leben für alle.
Das gilt auch für kostenloses Schulessen. Kein Kind sollte davon abhängig sein, wie viel Geld die Eltern verdienen, ob es mittags eine warme und gute Mahlzeit bekommt. Gleichzeitig entlastet kostenloses Schulessen Familien jeden Monat ganz konkret.
Die Linke fordert eine kostenlose und hochwertige Kita- und Schulverpflegung seit vielen Jahren. Bereits 2012 brachte die Linksfraktion im Bundestag einen entsprechenden Antrag ein. Es handelt sich also nicht um eine neue Wahlkampfforderung, sondern um eine langjährige politische Position meiner Partei.
Und wir können zeigen, dass wir diese Forderung auch umsetzen. Unter der rot-rot-grünen Landesregierung wurde in Berlin 2019 das kostenlose Mittagessen für Grundschulkinder eingeführt. Seit dem 1. August 2019 müssen Eltern dort für das Mittagessen in den Klassen 1 bis 6 grundsätzlich nichts mehr bezahlen. Gleichzeitig gelten Qualitätsanforderungen für die Verpflegung.
Genau das will ich auch für Sachsen-Anhalt: ein kostenloses, gesundes Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule. Kinder sollen gemeinsam essen können, ohne dass vorher geprüft wird, welchen Antrag ihre Eltern gestellt haben, wie hoch ihr Einkommen ist oder welche Staatsangehörigkeit sie haben. Das entlastet Familien, verhindert Ausgrenzung und schafft ganz konkreten sozialen Fortschritt für alle.
